Die LSU Baden-Württemberg (Lesben und Schwule in der Union) begrüßt ausdrücklich die von Innenminister Manuel Hagel angekündigte Änderung der baden-württembergischen Meldeverordnung. Änderungen des Geschlechtseintrags sollen künftig nicht mehr automatisch an die Polizei übermittelt werden. Damit wird eine Regelung korrigiert, die wenige Tage vor ihrem Inkrafttreten am 1. November erhebliche Verunsicherung in der queeren Community ausgelöst hatte. Für die LSU Baden-Württemberg ist dies ein wichtiger Schritt zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen.

„Wir waren in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Innenministerium sowie mit Betroffenenverbänden im Austausch. Dabei haben wir deutlich gemacht, dass eine automatisierte und anlasslose Übermittlung früherer Namens- und Geschlechtseinträge ohne konkreten Verdacht den Eindruck eines Zwangs-Outings gegenüber staatlichen Stellen erwecken kann. Gerade in einer Situation, in der trans- und intergeschlechtliche Menschen zunehmend Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt sind, wäre eine solche pauschale Datenweitergabe ein falsches Signal gewesen. Die angekündigte Korrektur nimmt diese berechtigten Sorgen ernst und zeigt, dass ein offener Dialog zwischen Ministerium, Betroffenen und queerer Community Wirkung entfalten kann“, so der Landesvorsitzende Jan-Philipp Scheu.

Gefahrenabwehr und öffentliche Sicherheit bleiben selbstverständlich zentrale Aufgaben des Staates. Baden-Württemberg geht mit der angekündigten Regelung jedoch einen klaren Schritt in Richtung Datensparsamkeit: Änderungen des Geschlechtseintrags werden nicht mehr automatisch an die Polizei übermittelt. Namensänderungen können weiterhin gemeldet werden; die Daten sollen jedoch nur dann in polizeilichen Systemen gespeichert werden, wenn bereits ein einschlägiger polizeilicher Datensatz besteht. Andernfalls sollen sie unverzüglich gelöscht werden. Diese Zweckbindung muss nun verbindlich, technisch wirksam und überprüfbar umgesetzt werden.

Daten sind kein Selbstzweck. Der Staat soll nur die Informationen erheben, die er für die Sicherheit tatsächlich benötigt. Die Änderung des Geschlechtseintrags ist für viele Betroffene der Abschluss eines langen und oft schmerzhaften Weges. Diese persönliche Lebensgeschichte darf nicht ohne konkreten Anlass in Behördenakten und polizeilichen Systemen weiterwandern.

Mit der angekündigten Korrektur ist ein zentraler Streitpunkt entschärft. Offen bleibt jedoch die dauerhafte Speicherung der Datenfelder „früherer Vorname“ und „früheres Geschlecht“ im Melderegister. Diese Regelung beruht auf einer bundesrechtlichen Vorgabe und ist damit nicht Teil der baden-württembergischen Verordnung.

Solange diese Informationen dauerhaft geführt werden, besteht ein strukturelles Risiko, dass trans- und intergeschlechtliche Menschen über ein einfaches Abfragekriterium identifizierbar gemacht werden können – unabhängig davon, wie sorgsam Behörden heute mit diesen Daten umgehen.

Sollten sich künftig politische Mehrheiten, Zweckbindungen oder Zugriffsregelungen ändern, wäre eine listenmäßige Erfassung queerer Menschen technisch mit geringem Aufwand möglich. Genau diese Angriffsfläche muss vermieden werden. Die Sorge, dass Daten, sobald sie vorhanden sind, auch abgerufen werden können,
ist daher berechtigt.

Die unterschiedliche Praxis der Bundesländer zeigt zudem, dass eine automatisierte Übermittlung nicht zwingend erforderlich ist. Maßgeblich ist der Grundsatz der Datensparsamkeit. Baden-Württemberg verzichtet mit der angekündigten Änderung nun auf eine automatische Übermittlung von Geschlechtseinträgen und setzt damit auf einen stärker anlassbezogenen Umgang mit besonders sensiblen Daten.

Die LSU Baden-Württemberg wird sich weiterhin für eine Befristung oder Löschung der Datenfelder „früherer Vorname“ und „früheres Geschlecht“ nach Erfüllung des unmittelbaren Zwecks einsetzen – gemeinsam mit dem Bundesverband der LSU Deutschlands und im Austausch mit den zuständigen politischen Akteuren. Zugleich erwartet der Verband vom Land Baden-Württemberg, dass es sich für eine datenschutzfreundliche Nachbesserung der bundesrechtlichen Speicherregelungen stark macht.

Innenminister Manuel Hagel gebührt Dank für die Gesprächsbereitschaft und die Entscheidung, die ursprüngliche Regelung bis zum Inkrafttreten der Änderungsverordnung nicht anzuwenden. Die Umsetzung wird nun aufmerksam begleitet. Der Austausch mit dem Ministerium und den Betroffenenverbänden bleibt bestehen.